FDP will’s wissen: Wieviel Macht hatte die Stasi im westdeutschen Bundestag?

Wie Die Welt berichtet, will die FDP eine Untersuchung über den Einfluss der Stasi auf die Abgeordneten des westdeutschen Bundestages initiieren. Damit könnte eine der spannendsten offenen Fragen des Kalten Krieges geklärt werden: Wieviel Macht hatte die sozialistische Diktatur zwischen 1949 und 1990 über die Politik im freieren Teil Deutschlands?

Die Koalitionspartner CDU und CSU signalisieren derweil schon einmal ihre grundsätzliche Unterstützung für das Ansinnen der FDP. Das ist nicht gänzlich selbstverständlich, hatte die Unionsgeführte „Große Koalition“ ein ähnliches Vorhaben noch blockiert.

Report München: Kritischer Bericht zu „Die Linke“ und linker Gewalt

In einem außergewöhnlich kritischen Beitrag beleuchtet das BR-Politmagazin Report München die besorgniserregende Entwicklung des deutschen Linksextremismus in jüngster Zeit. Dabei wird auch über die enge Verquickung zwischen gewalttätigen Linksextremisten und der Partei Die Linke aufgeklärt. Deren Mitglieder und Abgeordnete treten immer wieder als Anmelder gewaltsamer linker Aufmärsche in Erscheinung, ignorieren, verharmlosen oder rechtfertigen gar Gewalt von links.

Als berüchtigte Verharmloserin und Unterstützerin linksextremen Terrors gilt Ulla Jelpke. Auf die Frage eines Report München-Journalisten, ob sie sich die Bundestagsabgeordnete der in Die Linke umbenannte SED nicht von linksextremer Gewalt gegen Menschen und deren Eigentum distanzieren wolle, antwortet diese schlicht: „Nein!“

Das passt ins Bild einer notorischen Linksextremistin. So ist Jelpke nicht nur Redakteurin der stalinistischen und antisemitisichen Zeitung Junge Welt, sondern auch eine leidenschaftliche Unterstützerin terroristischer Organisationen und linksautoritärer Regimes. Im März 2006 beispielsweise nannte Ulla Jelpke die Kritik an Menschrechtsverletzungen und politischer Verfolgung im sozialistischen Kuba „eine kleinkarierte Diskussion“. Dass es sich bei solch skandalösen Äußerungen nicht um „Ausrutscher“ handeln kann, zeigt nicht zuletzt ihre hartnäckige Verklärung und Rechtfertigung des Unterdrückungsapparats der sozialistischen DDR-Tyrannei. Er vor kurzem beklagte Jelpke in einem Grußwort an ehemalige DDR-Spitzel eine „Dämonisierung“ der Stasi und verhöhnte deren Opfer.

Verfassungsschutz: Aussteigerprogramm für Linksextremisten?

Nach einem Bericht des Magazins Focus, plant das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Aussteigerprogramm für Angehörige der linken Szene. Das bestehende Angebot für Aussteiger aus dem Rechtsextremismus soll demnach auf Linksextremisten ausgeweitet werden. Hotlines für ausstiegswillige Linke sollen laut dem Magazin bereits ab Herbst erreichbar sein.

Förderprogramm „Kompetent für Demokratie“: Pressespiegel auch mit linksextremen, antisemitischen Zeitungen

Im „täglichen Pressespiegel“ des von der Bundesregierung initiierten und durch Steuermittel finanzierten Förderprogramms „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ werden auch linksextremistische Zeitungen publiziert. So erscheinen beispielsweise unkommentiert Beiträge der Blätter „Neues Deutschland“ und der „Jungen Welt“.

Während das „Neue Deutschland“ seit 1946 Parteiblatt der SED bzw. der Partei „Die Linke“ ist, handelt es sich bei der „Jungen Welt“ nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz um „eine traditionskommunistische Ausrichtung und propagiert die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft“. Sie sei daher eine „ein bedeutendes Printmedium im linksextremistischen Bereich“. [1]

Darüber hinaus pflegen Autoren der „Jungen Welt“ mit Segen der Redaktion eine von Irrationalität geprägte Sicht auf Israel, die den Eindruck eines linksextremistisch motivierten Antisemitismus’ des Blattes erhärtet. Dieser Antisemitismus äußert sich vor allem als „Kritik“ an Verhältnissen oder Vorgehensweisen des israelischen Staates, die im Zusammenhang mit anderen Staaten (vornehmlich sozialistisch oder islamistisch regierten) selten oder gar nicht beanstandet, ja sogar legitimiert werden. [2]

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1 Verfassungschutzbericht 2008 des Bundesamtes für Verfassungsschutz

2 vgl. hierzu beispielsweise die quantitativ und qualitativ im wahrsten Sinne extrem unterschiedliche Art der Berichterstattung über Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Israel und auf Kuba.

1. Mai: Berliner CDU will gegen Linksextremismus protestieren

Die Berliner CDU will am 1. Mai im Stadtteil Kreuzberg gegen den insbesondere in der Bundeshauptstadt um sich greifenden Linksextremismus demonstrieren.

Man wolle dadurch ein Zeichen für die „gesamtgesellschaftliche Ächtung“ des Linksextremismus setzen, sagte der CDU-Politiker und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Kurt Wansner.

Erst dadurch könne der „gewaltbereiten linken Ideologie der Nährboden entzogen werden“. Man werde deshalb am 1. Mai um 14.00 Uhr in der Oranienstraße in Kreuzberg gegen Linksextremismus protestieren und rufe vor allem Politiker auf, sich der „Koalition der Anständigen“ anzuschließen.

Unterstützt wird Wansner dabei vom innenpolitischen Sprecher seiner Fraktion, Robbin Juhnke. „Wir wollen zeigen, daß der 1. Mai von seiner ursprünglichen Funktion völlig entartet ist“, sagte Juhnke gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Der Tag der Arbeit werde mittlerweile von Linksextremisten und Chaoten genutzt, die friedliche Bevölkerung zu terrorisieren. Dies dürfe aber nicht länger hingenommen werden.

Seit’ an Seit’: Linke Biedermeier und Brandstifter

Wie schwer eine Grenzziehung zwischen linken und linksextremistischen Gruppen in der Theorie auf Grund der vielzahl gemeinsamer ideologischer Konstanten (Kollektivismus, Befürwortung direkter oder institutionalisierter Gewalt, Antisemitismus, Autoritarismus bzw. Paternalismus etc.) auch sein mag, in der Praxis gibt es eine Abgrenzung selbst in Ansätzen nicht. Gruppen der etablierten freiheitsfeindlichen Linken (z.B. Attac, SPD-Jugendtruppe „JungsozialistInnen“, Gewerkschaften) arbeiten stets ohne Skrupel mit Leuten zusammen, die den angefachten Hass in Form von Anschlägen, Brandstiftungen und Angriffen auf Menschen praktizieren. Öffentlich spricht man darüber aber weder hier noch da gern – aus unterschiedlichen Gründen freilich.

Und so muss man wohl geradewegs dankbar für Charaktere wie den Hardcore-Linksextremisten Florian Herbst von der „Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin“ (ARAB) sein. Immerhin traut sich der 25-jährige Arbeitslose noch offen auszusprechen, was seine etablierten „Genossen“ aus Attac, Jusos, Gewerkschaften und Kirchenkreisen aus Angst um ihre staatlichen Subventionen lieber verschweigen möchten.

Nach Erfahrung von Florian Herbst hingegen gibt es innerhalb der linken Szene keine Distanzierung von militanten Extremisten. Er sagt: „Ich habe so etwas noch nie erlebt. Bei Basisbewegungen passiert so etwas nicht. Die Radikalen werden als Teil der Bewegung gesehen.“

Ganz gleich, ob Bündnisse gegen Nazi-Aufmärsche, Bildungsstreik oder Stadtentwicklung: Je nach Thema sitzen Arab und ALB bei der Vorbereitung mit Bürgerinitiativen, mit Attac, Gewerkschaftern, Kirchenleuten, den Jusos oder der Linkspartei an einem Tisch. Da sei man solidarisch und rede einander nicht rein: Man selbst bedränge niemanden, dass Flugblätterverteilen sinnlos sei. Aber auch die anderen hätten kein Problem mit Gewalt. Maximal werde verhandelt, dass eine Schülerdemo keinen schwarzen Block vertrage und aus der Nazi-Massenblockade heraus keine Straftaten passieren dürften – dann doch bitte im weiträumigen Umfeld. Über die wechselnden Bündnispartner sagt Herbst: „Wir hatten da fast noch nie Probleme.“

Neue Presse: „Linke Straftaten in Coburg auf Rekordniveau“

Wie die Neue Presse aus Coburg berichtet, ist die Zahl linksextremer Straf- und Gewalttaten im ehemaligen Schutzbereich der Polizeidirektion Coburg, der die Landkreise Coburg, Kronach und Lichtenfels umfasst, deutlich angestiegen. Mittlerweile seien mehr linksextreme als rechtsextreme Straftaten zu verzeichnen. Insbesondere die Gewalt von links habe um ein Vielfaches zugenommen. Zurückzuführen sei die besorgniserregende Entwicklung insbesondere auf gewalttätige Proteste Linksextremer gegen den Coburger Convent im Juni 2009.

Spiegel TV zu linksextremen Brandanschlägen in Berlin

(direkt auf YouTube)

Polizei: Linke planten Anschlag auf Sicherheitsakademie in Berlin

Die Berliner Polizei hat vier Männer aus der linksextremen Szene festgenommen. Sie sollen einen Anschlag auf die Bundesakademie für Sicherheitspolitik geplant haben. Über Einzelheiten berichtet die „Berliner Zeitung“.

Chemnitz: Oberbürgermeisterin Ludwig (SPD) paktiert mit Linksextremisten

Dem vor wenigen Tagen als Reaktion auf eine angekündigte Demonstration der neonazistischen NPD gegründeten „Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz – kein Platz für Nazis“ gehören nach Recherchen der IDS auch Personen und Gruppierungen der offen freiheitsfeindlichen, extremistischen Linken an. Neben den verschiedenen Organisationen der Partei „Die Linke“ sind im Bündnis weitere Linksextremisten vertreten, die auch von verschiedenen Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachtet werden.

So gehören zu den Erstunterzeichnern des Bündnisses, dessen politische Führung die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) übernommen hat, beispielsweise die Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands und der ihr nahestehende TU-Professor Josef Lutz. Dessen Ehefrau ist Mitglied des „Zentralkomitees“ (Bundesvorstand) der MLPD. Josef Lutz selbst tritt regelmäßig als Interviewpartner der Parteizeitung „Rote Fahne“ in Erscheinung. Die MLPD bezieht sich ideologisch-programmatisch positiv auf den Sozialismus stalinistischer und maoistischer Prägung. Die Regime Stalins in der UdSSR und Mao Zedongs in China gehörten zu den mörderischsten des Sozialismus. Millionen Menschen fanden während ihrer Schreckensherrschaft den Tod. Die MLPD wird von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet.

Zu den Bündnis-Mitgliedern gehört auch die VVN-BdA, eine Organisation, die von Sozialisten und Kommunisten nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde. Bis zum Zusammenbruch der sozialistischen DDR-Diktatur wurde die linksextremistische Organisation weitgehend von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) dominiert, die wiederum von der DDR-Staatspartei SED finanziell abhängig war und gesteuert wurde. Tätigkeitsschwerpunkt der VVN-BdA ist der „Antifaschismus“, wobei hierbei nicht die friedliche Opposition zu neonationalsozialistischen Gruppen gemeint ist, sondern gemäß marxistischer Faschismusinterpretation der Kampf gegen den „Kapitalismus“ und den freiheitlichen Rechtsstaat. Laut Verfassungsschutz Bayern ist das Ziel der VVN-BdA, die heute von Mitgliedern der Parteien DKP und „Die Linke“ geprägt wird, die Errichtung einer kommunistischen Diktatur.

Auch die „Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.“ gehört zu den offiziellen Mitgliedern des durch die Chemnitzer Oberbürgermeisterin initiierten Bündnisses. Hierbei handelt es sich um eine Vereinigung von frühren Künstlern, Wissenschaftler und Stasi-Mitarbeitern, die sich aus Überzeugung an der Aufrechterhaltung der sozialistischen DDR-Diktatur beteiligten und auch nach dem Fall des Regimes keinerlei Reue zeigen. Der Verein versteht sich als „Menschenrechtsorganisation“ und prangert angebliche „Menschenrechtsverstöße“ nach der deutschen Einheit an, wie das Entlassen von Stasi-Kadern aus dem öffentlichen Dienst. Preisträger des „Menschrechtspreises“ der Gesellschaft ist unter anderem der (ehemalige) kommunistische Diktator Kubas, Fidel Castro. Darüber hinaus ist der „Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.“ die „Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung“ angeschlossen. Bei dieser handelt es sich um eine Vereinigung ehemals leitender Stasi-Kader, Grenztruppenoffiziere usw. Die Vereinigung ist insbesondere wegen ihrer hartnäckigen Verniedlichung der DDR-Diktatur, der Rechtfertigung des mörderischen DDR-Grenzregimes und der Einschüchterung ehemaliger politischer Gefangener der DDR ins Schlaglicht der Öffentlichkeit geraten.