Förderprogramm “Kompetent für Demokratie”: Pressespiegel auch mit linksextremen, antisemitischen Zeitungen

Im “täglichen Pressespiegel” des von der Bundesregierung initiierten und durch Steuermittel finanzierten Förderprogramms “kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus” werden auch linksextremistische Zeitungen publiziert. So erscheinen beispielsweise unkommentiert Beiträge der Blätter “Neues Deutschland” und der “Jungen Welt”.

Während das “Neue Deutschland” seit 1946 Parteiblatt der SED bzw. der Partei “Die Linke” ist, handelt es sich bei der “Jungen Welt” nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz um “eine traditionskommunistische Ausrichtung und propagiert die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft”. Sie sei daher eine “ein bedeutendes Printmedium im linksextremistischen Bereich”. [1]

Darüber hinaus pflegen Autoren der “Jungen Welt” mit Segen der Redaktion eine von Irrationalität geprägte Sicht auf Israel, die den Eindruck eines linksextremistisch motivierten Antisemitismus’ des Blattes erhärtet. Dieser Antisemitismus äußert sich vor allem als “Kritik” an Verhältnissen oder Vorgehensweisen des israelischen Staates, die im Zusammenhang mit anderen Staaten (vornehmlich sozialistisch oder islamistisch regierten) selten oder gar nicht beanstandet, ja sogar legitimiert werden. [2]

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1 Verfassungschutzbericht 2008 des Bundesamtes für Verfassungsschutz

2 vgl. hierzu beispielsweise die quantitativ und qualitativ im wahrsten Sinne extrem unterschiedliche Art der Berichterstattung über Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Israel und auf Kuba.

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